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Die Verhinderung der von Vattenfall geplanten Fernwärmeleitung vom KoKW Moorburg bis nach HH Altona (die sog. Moorburgtrasse) ist das ursprüngliche Anliegen unserer Initiative gewesen. Diese konnte von einem entschlossenen Bündnis verhindert werden. Ein gleichberechtigtes Anliegen unserer Initiative ist es nun, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Moorburg zu verhindern.
Wir engagieren uns außerdem für eine sozial gerechte, dezentrale und regenerative Energieerzeugung in Hamburg (und weltweit). Wir freuen uns über MitstreiterInnen, Deinen Kommentar auf unserer Seite und auch über Spenden, um unsere bisherige erfolgreiche Kommunikations- und Aktionsarbeit fortsetzen zu können.
Initiative Moorburgtrasse-stoppen

Donnerstag, 21. November 2013

Pressemitteilung: Weichen für eine kommunale und klima-freundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen

Weichen für eine kommunale und klima-
freundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen 



Der Hamburger Senat muss umgehend die Zukunft der Hamburger
Fernwärmeversorgung regeln. Dies fordern übereinstimmend BUND
Hamburg, die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative
Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.

Derzeit versucht das noch für die Hamburger Fernwärmeversorgung
zuständige Unternehmen Vattenfall trotz Volksentscheids mit zwei
Planverfahren eine konsequente klimafreundliche Ausrichtung der
Fernwärme zu blockieren. So treibt das Unternehmen die von der
Bevölkerung abgelehnte Moorburgtrasse weiter voran und hat erst vor
kurzem eine Planänderung bei der BSU beantragt. Die Trasse vom
Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona würde eine klimaschädliche
Fernwärmeversorgung aus Kohlefeuerung für die nächsten 40 Jahre
festschreiben. Und am Standort Wedel wird trotz offensichtlicher
Unwirtschaftlichkeit und erheblicher Einwände von Bürgern und Politik am
Bau des geplanten GuD-Kraftwerkes festgehalten. 

„Es ist unerträglich, wie Vattenfall mit diesen beiden Projekten die Stadt vor
sich her treibt, Drohkulissen aufbaut und den Blick auf die beste Lösung für
die Hamburger Fernwärmeversorgung verstellt“, so Manfred Braasch,
Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. 

„Wir fordern von Hamburg ein tragfähiges, in die Zukunft gerichtetes Konzept
für die Hamburger Wärmeversorgung. Ein zentrales Großkraftwerk am Ende
der langen Fernwärmeleitung ist nicht zeitgemäß“, stellt Kerstin Lueckow
seitens der Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel klar.

„Das Ergebnis des Volksentscheids sagt: Auch die Fernwärme gehört in die
Öffentliche Hand. Folglich muss Vattenfall seine Fernwärmeprojekte
beenden“, so Astrid Matthiae von der Initiative Moorburgtrasse stoppen!.

Der BUND und die beiden Initiativen fordern jetzt vom Hamburger Senat, den
Volksentscheid konsequent umzusetzen und für die kommunale
Fernwärmeversorgung Hamburgs ein Konzept vorzulegen. 

Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion ein Wärmekonzept für
Hamburg vom Senat gefordert (Drucksache 20/1229). Stattdessen wurde
aber ein Beteiligungsvertrag zwischen Hamburg und Vattenfall geschlossen,
der trotz anders lautender Gutachterempfehlungen und ohne
Alternativenprüfung den Bau eines großen GuD-Kraftwerkes vorsah. 

Diese Konzeptionslosigkeit rächt sich derzeit und es gibt keine offiziellen
Zahlen, wie hoch der Bedarf an thermischer Kraftwerksleistung in Hamburg
tatsächlich ist. Erste Abschätzungen gehen davon aus, dass der Bedarf
deutlich unter der derzeitigen technischen Auslegung des geplanten GuD-
Kraftwerkes liegt. 

Der Senat prüft derzeit noch die Option, die fehlenden 74,9 % an der
Fernwärme zu erwerben. Sollte dies nicht funktionieren, muss der Senat
umgehend eine klare Ansage für die Fernwärmeversorgung in Hamburg
machen. Dazu sind folgende Schritte unabdingbar: 

-    Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Wegerecht
Fernwärme) vom 24.11.2011 spätestens bis zum 15. Dezember 2013 
-    Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen Vattenfall und Hamburg
direkt nach dem 31.12.2013 zur Durchsetzung des
Konzessionsvertrages 1994 
-    Umgehende Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur
Moorburgtrasse
-    Vorlage eines Wärmekonzeptes bis Anfang 2014
-    Berichterstattung über die nächsten Schritte zur Zukunft der
Fernwärmeversorgung im zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft
noch in diesem Jahr  

„Der Senat hat jetzt das Heft in der Hand. Noch bleiben vier Jahre, bis das
alte Kraftwerk in Wedel vom Netz gehen soll. Genügend Zeit, die beste
Lösung für Hamburg zu finden und umzusetzen“ fordern der BUND Hamburg,
die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative Stopp! Kein
Mega-Kraftwerk Wedel.

 
Paul Schmid – BUND Hamburg, T: (040) 600387-12
Astrid Matthiae – Moorburgtrasse stoppen!, T: 040) 439 47 66 
Kerstin Lueckow – Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel, T: (04103) 189757

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