Willkommen auf der Internetseite der Initiative Moorburgtrasse-stoppen.
Die Verhinderung der von Vattenfall geplanten Fernwärmeleitung vom KoKW Moorburg bis nach HH Altona (die sog. Moorburgtrasse) ist das ursprüngliche Anliegen unserer Initiative gewesen. Diese konnte von einem entschlossenen Bündnis verhindert werden. Ein gleichberechtigtes Anliegen unserer Initiative ist es nun, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Moorburg zu verhindern.
Wir engagieren uns außerdem für eine sozial gerechte, dezentrale und regenerative Energieerzeugung in Hamburg (und weltweit). Wir freuen uns über MitstreiterInnen, Deinen Kommentar auf unserer Seite und auch über Spenden, um unsere bisherige erfolgreiche Kommunikations- und Aktionsarbeit fortsetzen zu können.
Initiative Moorburgtrasse-stoppen

Dienstag, 20. März 2012

Auch bei "Unser Hamburg - Unser Netz" gilt: Kein Platz für Nazis!

Als einer der Initiatoren der Volksinitiative und künftigen Volksentscheids zu "Unser Hamburg - Unser Netz" erklären wir:
Die NPD war zu keiner Zeit Mitglied der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und wird es auch in Zukunft niemals sein.

Hintergrund:
Aktuell ist auf der Website der NPD Hamburg ein Artikel zu lesen, der sich mit der Frage der Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze und der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beschäftigt. Darin versucht eine Partei, die sich durch Antisemitismus, Fremdenhass, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit auszeichnet, die Forderung der Initiative nach Rückführung der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und in einen nationalen Kampf umzudeuten.

Die Initiative Moorburgtrasse-stoppen schließt sich damit der Stellungnahme der ATTAC Hamburg Öko AG an. Diese Stellungnahme spiegelt die Meinung des gesamten Bündnisses von "Unser Hamburg- unser Netz" wieder.

Moorburgtrasse-stoppen unterstützt außerdem den Aufruf des Bündnisses "Den Nazimarsch stoppen. Internationale Solidarität statt völkischer Wahn":
http://keine-stimme-den-nazis.org/

Gemeinsam mit dem Bündnis fordern wir:

- die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
- die lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickung
- keine Ausgrenzung und Diskriminierung - gleiche Rechte für alle Menschen

 Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf den nächsten Naziaufmarsch in Lübeck am 31.03.2012. Siehe dazu auch den Aufruf des Bündnisses "Wir können sie stoppen - kein Naziaufmarsch in Lübeck": http://www.wirkoennensiestoppen.de/

Dienstag, 13. März 2012

Hamburger Michel bezieht Ökostrom

Der Hamburger Michel, das Hamburger Wahrzeichen, leuchtet seit 2012 mit Ökostrom. Und nicht nur der: Auch der Kirchenkreis, zu dem der Michel gehört, der Kirchenkreis Hamburg-Ost mit seinen Einrichtungen, bezieht seit Jahresbeginn 2012 Ökostrom. Außerdem hat sich die Mehrheit der 116 Kirchengemeinden, nämlich 72, dem Sammelvertrag mit Hamburg Energie angeschlossen. Zusammen mit den Vorreitern, die den Stromwechsel schon vorher vollzogen haben, beziehen jetzt knapp 80 % der Kirchengemeinden in Deutschlands größtem Kirchenkreis Ökostrom.
Großen Organisationen wird ja nachgesagt, sie seien schwerfällig und Individuen könnten schneller handeln.
Na denn man los, damit das stimmt, müssten sich die knapp 80 % der Hamburger Haushalte, die noch bei Vattenfall sind, schnell bewegen. Und was sagen die traditionsbewussten HanseatInnen zu diesem leuchtenden Beispiel?

Mittwoch, 7. März 2012

Senat und Vattenfall kungeln auf Kosten der HamburgerInnen

Anläßlich der heutigen Präsentation des Programms der Vattenfall Lesetage im Hamburger Rathaus und der erst vor einer Woche durch Frontal21 aufgedeckten enormen Profite von Vattenfall in der MVR Müllverwertung Rugenberger Damm machte die Initiative Moorburgtrasse-stoppen am Mittwoch morgen auf die fragwürdige Nähe zwischen SPD-Senat und Vattenfall aufmerksam.

Die diesbezügliche Pressemitteilung unserer Initiative findest Du HIER als PDF und nachstehend:




Mittwoch, 07.03., ab 10:00 Uhr, vor dem Rathaus:
Initiative Moorburgtrasse-stoppen protestiert anläßlich der Vattenfall Lesetage gegen die fragwürdige Nähe zwischen SPD-Senat und Vattenfall


Heute präsentiert Vattenfall als Veranstalter sein Programm der Vattenfall Lesetage 2012 - mit freundlicher Unterstützung des Hamburger Senats. Der Konzern Vattenfall bekommt dafür das Hamburger Rathaus als große Bühne, und obendrein spricht die Kultursenatorin Kisseler ein freundliches Grußwort.

Während sich immer mehr HamburgerInnen durch die Kündigung ihrer Stromverträge von Vattenfall lossagen, und dem Energieriesen immer mehr Partner abhanden kommen, wie z.B. der NDR als Medienpartner und die Buchhandelskette Heymann als Veranstaltungspartner, sucht der SPD-Senat die Nähe zu Vattenfall.

Wie schädlich diese Nähe für die HamburgerInnen ist, hat erneut am 28.2. das ZDF-Journal Frontal21 aufgedeckt. In dem Bericht „Millionenprofite mit Abfallgebühren“ hat Frontal21 u.a. die Bilanz der MVR Müllverwertung Rugenberger Damm untersucht. Die MVR wird betrieben durch die Vattenfall Europe New Energy als Mehrheitsgesellschafterin mit 55%, sowie der Stadtreinigung Hamburg und der EWE AG als weitere Gesellschafter. Frontal21 hat festgestellt, daß die MVR im Jahr 2010 durch überhöhte Müllgebühren eine Umsatzrendite von sagenhaften 42,5 Prozent erwirtschaftete.
Die
se Gebühren sind jedoch laut Frontal21 gesetzeswidrig, da Gebühren nach den Kommunalabgaben-gesetzen der Länder lediglich kostendeckend sein dürfen.
Gegenüber Frontal21 verweigert die zuständige Senatorin Blankau eine Erklärung. Hier soll offenbar eine vor allem für Vattenfall lukrative Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall nicht gestört werden.

Dieses mehr als wohlwollende Verhalten des SPD-Senats in Bezug auf Vattenfall ist kein Einzelfall: Ende 2011 schloss Bürgermeister Scholz mit Vattenfall und EON langlaufende Verträge, die Vattenfalls Fernwärmemonopol in Hamburg zu Lasten der Fernwärmekunden absichern. Anstatt z.B. für einen kostensenkenden Wettbewerb im Fernwärmebereich zu sorgen und einen Einstieg regenerativer Wärmeerzeugung zu fördern, hat Scholz mit Unterzeichnung der Verträge Vattenfalls Fernwärme-Monopol in Hamburg und damit die Vattenfall Kohlekraftwerke Moorburg und Tiefstack abgesichert.
Erst das Bundeskartellamt hat in einer Stellungnahme Anfang 2012 dafür sorgen müssen, daß auch andere Anbieter zumindest theoretisch einen Zugang zum Hamburger Fernwärmenetz erhalten. Praktisch verhindert der SPD-Senat dies jedoch weiterhin, da die BSU als zuständige Behörde es nach eigenen Angaben ablehnt, eine Abteilung für Fernwärme aufzubauen. Denn dann müsste die Behörde die Kartellamtsentscheidung gegen Vattenfall durchsetzen.

Und trifft es denn zu, wenn Senatorin Kisseler in ihrem Grußwort schreibt, daß „die Vattenfall Lesetage [...] Hamburg […] beschenken.“? Der einzige, der hier im Gegenteil auf Kosten der Hamburger vom Hamburger Senat beschenkt wird, ist Vattenfall.

Immer mehr Menschen in Hamburg lehnen deshalb das „Geschenk“ Vattenfalls ab und veranstalten bzw. unterstützen mittlerweile im zweiten Jahr selbstorganisierte Lesetage. Die Aktion „Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen“ setzt vom 18. - 27. April 2012 wieder ein sicht- und hörbares Zeichen gegen die Kungelei von Vattenfall und Senat.
Mehr Infos unter: http://www.lesetage-selber-machen.de


 



Dienstag, 6. März 2012

Müllverbrennung: rechtswidrige Profite auf Kosten der GebührenzahlerInnen

Wie bei der Kooperationsvereinbarung des Senats mit Vattenfall und Eon in Sachen Energienetze kungelt die Stadt auch bei der Müllverbrennung mit den Energiekonzernen.

Müllverbrennungsanlagen machen Millionenprofite auf Kosten der Gebührenzahler. Das belegen Recherchen von Frontal21. Bei neun Müllverbrennungsanlagen, verteilt über ganz Deutschland, zahlt der Gebührenzahler mehr als das Doppelte der tatsächlichen Kosten. Spitzenreiter ist Hamburg. Die Renditen liegen weit über denen der deutschen Bank. Dabei dürfen Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder lediglich kostendeckend sein:

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,8482814,00.html?dr=1

Manuskript des Beitrags
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7026413,00.pdf

eine Auflistung der Umsatzrenditen
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7026397,00.pdf

Freitag, 2. März 2012

ENERGIEWENDE STOCKT

Am 11.3.2012 DAS AKW BROKDORF UMZINGELN

Noch wird kein einziges der abgeschalteten Atomkraftwerke zurückgebaut. Der Bundestag kann sie jederzeit per Beschluss wieder anfahren lassen.

Die vom Atomausstieg betroffenen Energiekonzerne ziehen nun auch international und national gegen die Abschaltung ihrer Reaktoren vor Gericht. Vattenfall will die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (Icsid) auf viele Milliarden € Schadensersatz verklagen. RWE lässt vom Verwaltungsgerichtshof Kassel exemplarisch prüfen, ob die Abschaltung von Biblis A und B mit dem Atomgesetz konform ist. Sollte das Gericht zugunsten RWE entscheiden, wäre das auch gültig für die anderen sechs abgeschalteten AKWs.

Zusammen wollen sie auch die Produktion der erneuerbaren Energien kontrollieren und Windgroßkraftwerke auf dem Meer oder auf großen Flächen in Mecklenburg - Vorpommern bauen.

Seit 2010 zahlt jeder Stromverbraucher für die Umstellung auf erneuerbare Energien eine Umlage. Nur die größten Stromschlucker der Industrie müssen weniger bezahlen, zu Lasten der kleinen Stromverbraucher.

Dabei fallen die Preise an der Strombörse in Leipzig seit Jahren.Erst kürzlich haben Zocker unter den Stromhändlern Strom aus der Notreserve verkauft und damit Stromausfälle riskiert, was uns dann als Folge der AKW – Abschaltung verkauft werden sollte.

Noch dreister die aktuelle Behauptung, Hamburg brauche das AKW Brokdorf, bis das Kohlekraftwerk Moorburg fertig gestellt sei. Nach der ersten demokratischen Begrenzung ihrer anhaltenden Verseuchung durch Atommüllproduktion soll jetzt ein verstärkter Ausbau der CO2 – Schleudern ihre Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur sichern.

Wir unterstützen alle Versuche, demokratischere Kontrollen über die Netze durchzusetzen. Rückführung in kommunales Eigentum ist ein Schritt in die richtige Richtung Als Mitorganisator des kommenden Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ zur vollständigen Rückgabe des Strom- , Gas- und Fernwärmenetzes stellen wir uns gegen den Versuch des Hamburger Senats, die Besitzstände von VATTENFALL noch mit einem 25,1 %igen Einstieg aus Steuermitteln in diesen Konzernbesitz zu verfestigen.

Wer wie VATTENFALL Milliarden Steuergelder auf das eigene Konto umlegen will, taugt schon deshalb nicht für die Rolle des Gönners von Kultur und Sport. So auch bei den „Vattenfall – Lesetagen“ im April in Hamburg.

An alle noch Stromkund_innen des Konzerns: Bitte endlich wechseln Deshalb unterstützen wir auch LESETAGE SELBER MACHEN – VATTENFALL TSCHÜSS SAGEN vom 18. - 27.4.2012 in Hamburg www.Lesetage-selber-machen.de