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Die Verhinderung der von Vattenfall geplanten Fernwärmeleitung vom KoKW Moorburg bis nach HH Altona (die sog. Moorburgtrasse) ist das ursprüngliche Anliegen unserer Initiative gewesen. Diese konnte von einem entschlossenen Bündnis verhindert werden. Ein gleichberechtigtes Anliegen unserer Initiative ist es nun, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Moorburg zu verhindern.
Wir engagieren uns außerdem für eine sozial gerechte, dezentrale und regenerative Energieerzeugung in Hamburg (und weltweit). Wir freuen uns über MitstreiterInnen, Deinen Kommentar auf unserer Seite und auch über Spenden, um unsere bisherige erfolgreiche Kommunikations- und Aktionsarbeit fortsetzen zu können.
Initiative Moorburgtrasse-stoppen

Mittwoch, 30. November 2011

Moorburgtrasse ist zum 2. Mal gestoppt, jedoch (noch) nicht verhindert


Am gestrigen Nachmittag hat der SPD-Senat auf einer Landespressekonferenz sein in den letzten Monaten geheim ausgedealtes Energiekonzept vorgestellt, das sich hauptsächlich rund um das Thema der Konzessionsverträge für die Energienetze dreht, aber auch detailliert die Frage der Fernwärmeversorgung Hamburgs behandelt.

Die groben Inhalte waren bereits letzte Woche bekannt und sind von uns kommentiert worden.

Gestern wurden nun die Details seitens des SPD Senats vorgestellt.

Die Auswirkungen dieses ausgedealten Vertrags hinsichtlich der Moorburgtrasse lassen sich in einem Satz zusammenfassen:
Die Moorburgtrasse ist zum 2. Mal gestoppt, jedoch noch nicht endgültig verhindert.

Als aufmerksame ZuhörerInnen und gleichzeitige LeserInnen der vor Ort verteilten Unterlagen zum Inhalt fiel den anwesenden Initiativen-VertreterInnen anders als den merklich unkritischen anwesenden Journalisten ein entscheidender Gegensatz zwischen gesprochenem und geschriebenem Wort hinsichtlich der Moorburgtrasse auf.
Laut mündlicher Aussage von Scholz während der Pressekonferenz sei die Trasse vom Tisch, stattdessen solle entweder am Standort Stellingen oder Wedel ein sog. „Innovationskraftwerk“ (d.h. ein GuD-Kraftwerk inkl. Speichermöglichkeit) gebaut werden. Dieses GuD ist denn auch das „Herzstück“ der Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall, was die Fernwärme angeht. 

In den verteilten schriftlichen Unterlagen zum Vertrag steht jedoch wörtlich:
„Vattenfall wird Baumaßnahmen zur Herstellung der Fernwärmetrasse Moorburg-Altona unterlassen, bis die Gesellschafter [...] eine Entscheidung über den Bau eines Innovationskraftwerks zum Ersatz des HKW Wedel getroffen haben.
Heißt also: Tatsächlich entschieden ist noch gar nichts! Und wann entschieden werden soll, steht dort auch nicht. Bis dahin ruhen quasi die Baumaßnahmen ... Baumaßnahmen, die es aber noch gar nicht gibt und die in jedem Fall erst anfangen könnten, wenn die Planfeststellung positiv ausfällt = die Trasse genehmigt wurde! Hier wird also schon einem Planfeststellungsbeschluß vorweg gegriffen.
Deshalb heißt es auch konsequent im nächsten Satz:
Es besteht zwischen den Vertragsparteien [das sind die Stadt HH und Vattenfall] Einvernehmen, dass das laufende Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse Moorburg-Altona zur Sicherung der Fernwärmeversorgung in Hamburg zunächst weitergeführt wird.“

„Sollte das Innovationskraftwerk einer weiteren Wirtschaftlichkeitsüberprüfung Stand halten, wird Vattenfall zudem auf den Bau der Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Moorburg verzichten. Damit greift Vattenfall eine zentrale Forderung der Umweltverbände auf. Um die Fernwärmeversorgung nach 2017 in jedem Fall sicherzustellen, wird Vattenfall das Planfeststellungsverfahren weiterführen.“
Festzustellen ist:
Richtig ist, die Umweltverbände fordern den Verzicht auf die Moorburgtrasse.
Falsch ist: die Umweltverbände fordern ein neues fossiles Großkraftwerk, wie es das jetzt geplante GuD darstellt.
Richtig ist: Ein GuD Kraftwerk forderten die Umweltverbände und unabhängigen Sachverständigen seinerzeit STATT des Baus des KoKW Moorburg ... jetzt wollen es Vattenfall und SPD-Senat ZUSÄTZLICH zum KoKW Moorburg "in jedem Fall" bauen.
Was denn genau „in jedem Fall“ bedeutet, erklärte dann Frau BSU Senatorin Blankau auf kritische Nachfrage ganz frei heraus:
„Wenn der Volksentscheid zu „unser Hamburg, unser Netz“ erfolgreich ist, d.h. sich die HamburgerInnen für eine 100% Rekommunalisierung der Energienetze aussprechen, dann sind alle Vereinbarungen mit Vattenfall hinfällig, wird kein GuD gebaut und dann brauchen wir auch die Fernwärmetrasse“.
Und was sie nicht sagte, aber klar herauszuhören war: für diesen Fall hat Vattenfall dann schon den Planfeststellungsbeschluß in der Tasche. Denn die eigentlich zuständige "objektive" BSU unter der Senatorin Blankau wird nicht die gesetzlich vorgesehene kritische Instanz sein, die das Planfeststellungsverfahren ergebnisoffen führt und die Genehmigung verweigert und damit die jetzt ausgedealte Vereinbarung stört.

Für Vattenfall hängt die Wirtschaftlichkeit des GuD nämlich direkt an dem Fernwärmemonopol, das der Senat Vattenfall mit dem ausgedealten Vertrag auf ewig (!) zuschreibt. Denn tatsächlich gibt es in diesem neuen Vertrag keinerlei Endschaftsregelung mehr. Stattdessen steht sogar explizit aufgeführt, daß Vattenfall keine anderen Versorger in „sein“ Fernwärmenetz einspeisen lassen muß.

Ein erfolgreicher Volksentscheid (VE) zu „unser Hamburg, unser Netz“ soll aber u.a. genau dieses Vattenfall Monopol aufbrechen und für Wettbewerb um die besten Erzeugungsarten der Fernwärme sorgen. Das heißt im Umkehrschluß: im Falle eines erfolgreichen VE baut Vattenfall das GuD nicht. Für diesen Fall haben sowohl Scholz auch auch Blankau im Gespräch mit Vertretern der Initiative nach der Pressekonferenz betont, erachten sie die Moorburgtrasse für die Versorgung der HamburgerInnen als notwendig. 
Deshalb führt Vattenfall auch das Planfeststellungsverfahren weiter.
Damit machen sie deutlich, welche Erpressung hier stattfindet.
Erpresst werden die HamburgerInnen: entweder erfolgreicher Volksentscheid und dann kommt die Moorburgtrasse oder Scholz-Konstrukt mit GuD und keine Trasse. Explizit soll damit auch die Initiative die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ aus dem Bündnis der Volksinitiative „unser Hamburg, unser Netz“ herausgelockt werden.

Wie mehrmals gestern bei der Pressekonferenz betont und wie obenstehend im Detail beschrieben steht nämlich die gesamte Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall (Strom und Fernwärme) und Eon (Gas und Fernwärme) unter dem Vorbehalt des Volksentscheids.

Ist dieser erfolgreich, dann ist die Moorburgtrasse sowohl seitens Vattenfall als auch seitens des SPD Senats (rein faktisch) wieder auf dem Tisch.*
*ebenso faktisch werden wir den Bau der Trasse gegen einen erfolgreichen VE natürlich niemals akzeptieren!


Die BSU hat sich als unabhängige Instanz selber aus dem Verfahren genommen, weil sie mit einer Ablehung der Planfeststellung die eigenen Verträge mit Vattenfall verhindern würde. Ganz offensichtlich ist die BSU in diesem Fall befangen.

Genau diesen Punkt werden wir von der Initiative zusammen mit unseren Partnern im Wiederstand gegen die Trasse sehr genau prüfen. Wir sehen hier einen möglichen Ansatzpunkt für eine Anfechtung einer erteilten Planfeststellung.

Fazit:
ein echtes Umdenken seitens des SPD-Senats hinsichtlich der Trasse hätte spätestens jetzt zu einem Stopp der Planfeststellung geführt.
Daß dieser Stopp explizit nicht vorgesehen ist, macht deutlich, daß für die herrschende SPD in Hamburg die Moorburgtrasse jetzt Verhandlungsmasse im Machtspiel um die Energienetze ist und als Drohkulisse gegen die Volksinitiative mißbraucht wird.
Die Sorgen der Menschen wegen der jahrelangen Megabaustelle spielen für diese Politiker keine Rolle.
Ausdruck dieser Haltung ist die Farce von einem Erörterungsverfahren, das vom 18.-23.11. stattfand. Etliche AnwohnerInnen haben sich gemeinsam mit den InitiativenvertreterInnen tagelang Zeit und das ganze Verfahren ernst genommen, um ihre Einwendungen detailliert vor Vertretern von BSU und Vattenfall vorzutragen. Während (wie jetzt bekannt ist) im Hintergrund bereits der Deal zwischen Senat und Vattenfall abgeschlossen wurde, bei dem Sachargumente hinsichtlich Bau oder Umweltschutz keinerlei Rolle spielen.

ABER:

Wir feiern trotzdem! (Ort und Zeit geben wir noch bekannt).
Denn zweifelsohne stellt diese neue Entwicklung einen Meilenstein auf dem Weg hin zur endgültigen Verhinderung der Moorburgtrasse dar und bis zum VE in 2013 gibt es einen neuen Baustopp!

Außerdem stellen wir klar:
  1. Wir HamburgerInnen lassen uns nicht erpressen.
  2. Wir fordern die Ablehnung der Planfeststellung zur Moorburgtrasse.
  3. Ein erfolgreicher Volksentscheid zu „unser Hamburg, unser Netz“ wird auch der Ausdruck dafür sein, daß die Mehrheit der HamburgerInnen „Nein“ zur Trasse und „Tschüss Vattenfall“ sagt. Wer dann noch glaubt, daß diese HamburgerInnen es zulassen würden, daß die Moorburgtrasse gegen ihren Willen gebaut werden könnte, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.


Kommentare:

  1. Hallo Ini,
    schön wäre ja noch eine Einschätzung zum Kohlekraftwerk in Moorburg. Welche Auswirkungen seht ihr bezüglich der Genehmigung für das Kraftwerk, wenn die Fernwärmeleitung nicht gebuat wird?
    Ich sehe in dem Vorgehen won Senat und Vattenfall einen durchaus geschickten Schachzug, zu dem wir sie durch Baumbesetzungen, Öffentlichkeit, Klage und VE gezwungen haben. Die waren schwer in der Defensive und sind jetzt ihrem Ziel, die Sicherung des Fernwärmemonopols und auch die regenerativen Energien zu majorisieren wieder ein Stückchen näher. Ich halte eine genaue Analyse der neuen Lage für notwendig um einen neuen Zug gegen Senat und Vattenfall zu überlegen. Denn es muss doch gegen Vattenfall gehen, einem skrupellosen Konzern, der für seinen Profit über Leichen geht und vom Senat dabei unterstützt wird.
    sg E.

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  2. Hallo E.,
    nichts ist unmöglich ... aber Stand heute sieht es so aus, daß die Genehmigung für das KoKW als KraftWärmeKopplungs-KW nicht betroffen ist. Die KWK soll ja jetzt laut Deal dadurch erreicht werden, daß im Süden Gebiete an das KoKW angeschlossen werden. Um den gesetzlichen Ansprüchen an eine Anerkennung als KWK-Anlage zu genügen, ist aber bereits eine sehr geringe Auskopplung ausreichend. Das wird sich Vattenfall zusammen mit dem SPD-Senat schon hinbiegen. Und ja, geschickter Schachzug. Deswegen bedarf es gerade jetzt Menschen, die sich verstärkt gegen diese Kungelei des Senats mit Vattenfall (und Eon) wehren und Alternativen aufzeigen. Siehe KEBAP e.V. . Daher: komm gerne zu einem unserer Treffen.

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